„Eine europäische Sozialunion muss her“

Europa darf nicht rein auf wirtschaftlichen Interessen aufgebaut sein, bekräftigten die Teilnehmer der Gesprächsrunde mit SPD-Bundestagskandidat Sven Wingerter. Vielmehr muss die bisherige Zusammenarbeit in einer Sozialunion münden, bekräftigte dieser. Er wusste sich in diesem Statement einig mit Philipp Ofenloch, Vorsitzender der Jusos Bergstraße und stellvertretender Vorsitzender der SPD Bergstraße, Joshua Seger, Gewerkschaftssekretär der IG Metall, und Daniel Bannasch, Geschäftsführer von Metropolsolar und Leiter des MPS Energie-Instituts.

 

„Starkes Europa“ lautete der Titel des Meinungsaustauschs. Das, hob Wingerter hervor, „muss eines der wichtigsten Anliegen Deutschlands sein“. Er wies darauf hin, dass sich die Sozialdemokraten bereits seit 1925 für die Vereinigten Staaten von Europa einsetzen. „Was bedeutet Europa für dich?“, lautete seine Frage an den jungen Bürstädter SPD-Stadtverordneten Philipp Ofenloch. 

 

Der ist „in einem Europa aufgewachsen, in dem schon immer Frieden herrscht“, sagte er. Weil man nicht mehr an staatliche Grenzen gebunden ist und viele Freiheit genießt, „ergeben sich ganz viele Möglichkeiten“. Für seine Generation, so der Bergsträßer Juso-Vorsitzende „sind diese ganz selbstverständlich“. Bei der EU handelt es sich seinen Worten zufolge „um ein Freiheitsprojekt, das es zu erhalten gilt“.

 

Daniel Bannasch will bei der Energiewende nicht auf die europäischen Institutionen setzen. Die sind zu träge. Ihm schwebt ein „bürgerschaftliches Engagement von unten“ vor. Dieses könnte einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Vorgaben, um der Klimakrise Herr zu werden, sind seinen Worten zufolge „bisher unzureichend“. Deshalb muss, forderte er, „massiv nachgebessert werden“. 

 

Der Leiter des MPS Energie-Instituts geht nicht davon aus, dass die notwendigen Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden (können). Dazu gibt es zu viele nationalstaatliche Interessen, befürchtete er. Deshalb „sollten wir die Energiewende national besser selbst in die Hand nehmen“, denkt Bannasch. Die anderen werden dann automatisch folgen, „weil es sich lohnt“. 

 

Ein starkes Europa wird laut Sven Wingerter für gute Arbeit benötigt. Deshalb muss die Sozialunion vollendet werden, betonte er. Der SPD-Kandidat wusste sich hier mit Joshua Seger auf einer Linie. Der sah Innovationen bisher nur durch Profitstreben vorangebracht. „Deshalb müssen wir auch über Kapitalismus reden“, so seine Aussage Als Hauptgrund für die Schaffung der Union bezeichnete er den freien Warenverkehr.

 

Allerdings, hob Seger hervor, wird Europa nur zusammenhalten, „wenn wir auch die Sozialunion hinbekommen“. Dabei gilt es seinen Worten zufolge, die jungen Leute überall mitzunehmen und Solidarität zu zeigen. Denen müsse, egal wo, Sicherheit vermittelt werden. Selbst in Deutschland befürchtet laut einer IG-Metall-Umfrage die Hälfte der Jüngeren eine schlechtere Situation auf dem Arbeitsmarkt. In anderen Ländern ist es bestimmt nicht besser, meinte er. 

 

Hier hakte Ofenloch ein. „Wir dürfen die EU nicht nur mit einem Wirtschaftsprojekt verbinden“, forderte er. Es gilt, jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Dazu gehört für ihn, die Tarifbindung auszudehnen, über einen armutsfesten Mindestlohn zu reden und Ausbildungsverträge zu schaffen. Der Wohlstand muss angemessen verteilt werden, betonte der Juso-Mann. Denn: „Es ist genug für alle da.“ 

 

Der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende wünschte sich außerdem von der EU mehr Handlungsmacht, um demokratische Gepflogenheiten durchzusetzen. Mit Blick auf die Außengrenzen erkannte Ofenloch einen „humanitären Nachholbedarf“. Es geht darum, postulierte er, „die EU als Sozial- und Friedensprojekt zu erhalten“. Klimaziele sollten zusammen verfolgt werden, „denn gemeinsam sind wir stärker“. 

 

Das ganze Gespräch kann man auf dem YouTube-Kanal „Sven Wingerter“ unter https://t1p.de/auftakt-europa  ansehen.