Schockiert über den Mangel an Empathie

Kreis Bergstraße. „Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Und teuer. „Schockiert über den Mangel an sozialer Empathie für die Probleme der Menschen“ zeigt sich deshalb SPD-Bundestagskandidat Sven Wingerter über die Aussage von Dr. Michael Meister. Er reagiert auf die Antwort des CDU-Bundestagsabgeordneten auf Wingerters Äußerungen in seinem Wahlkampfauftakt (BA v. 15.6, Seite 9). Der SPD-Mann kritisierte den Bergsträßer CDU-Vertreter im Bundestag dafür, dass er an einer Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel mitwirkte. 

„Eigentlich hätte ich erwartet, dass Meister aufzeigt, wie Wohnen wieder bezahlbar wird. Jedoch: Fehlanzeige“, erklärt der Wald-Michelbacher. Offenbar, so sein Eindruck, „versteht Meister das Problem nicht“. Der CDU-Mann beweise damit erneut, moniert Wingerter, „dass ihm die Lebenssituation der Menschen egal ist“. Mit seiner Spitzfindigkeit, dass er nicht über die Abschaffung des Mietendeckels abgestimmt habe, lenke der Bergsträßer CDU-Vorsitzende vom eigentlichen Thema ab. „Von ihm kommt kein Vorschlag, wie man Wohnen wieder bezahlbar machen kann“, legt der SPD-Kandidat den Finger in die Wunde.

Für Wingerter wiederum „ist bezahlbarer Wohnraum ein Schwerpunktthema“. Die SPD hat seinen Worten zufolge sowohl im Kreis als auch im Bund ganz konkrete Lösungsvorschläge. Ein bundesweiter Mietenstopp oder Mietendeckel durch den Bundesgesetzgeber, damit es auch verfassungskonform ist, ist ein Teil der Lösung, erläutert er. Dieser soll dazu dienen, den Mietern eine Entlastung zu verschaffen, bis endlich wieder ausreichend Wohnungen vorhanden sind. 

Der Neubau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 öffentlich geförderte, sowie ein „Bündnis Bezahlbarer Wohnraum für alle“ sind zwei weitere konkrete Ansätze, ergänzt der SPD-Vertreter. „Im Kreis brauchen wir endlich einen Mietspiegel“, fordert er. Außerdem eine kreisweite agierende Wohnungsbaugesellschaft, um die Städte und Gemeinden zu unterstützen. 

Wingerter nennt auch Zahlen: Im Kreis fehlen seiner Aussage nach rund 1800 Wohnungen. In einzelnen Städten sind die Angebotsmieten um knapp 30 Prozent in fünf Jahren gestiegen, führt er aus. Aber: „Die CDU hat im Kreis jeden Lösungsansatz der SPD blockiert“, klagt er. Die CDU mache es im Bund genauso. Und Michael Meister sei stolz auf seine Klage. „Herzlichen Glückwunsch“, meint der Wald-Michelbacher sarkastisch.

Er verstehe die Aufgabe eines Abgeordneten so, die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern zu wollen, erklärt Wingerter. Meister habe jedoch mit seiner Klage dazu beigetragen, „dass es Tausenden von Menschen schlechter geht“, beklagt er. Nicht der Mietendeckel in der Sache widerspricht unserem Grundgesetz, betont der SPD-Kandidat, sondern das Land Berlin hätte es nicht regeln dürfen.

„Die Menschen, die sich ihre Wohnung kaum noch leisten können, brauchen einen Abgeordneten, der sich um sie kümmert“, ist Wingerters Selbstverständnis. Der sich dafür einsetzt, dass Wohnen wieder bezahlbar ist. Sie brauchen aber ganz bestimmt keinen abgehobenen Mann in Berlin, „der mit billigen Ausflüchten davon abzulenken versucht, dass er für das Thema selbst nichts tut“. Meister habe eine funktionierende Lösung mit verhindert „und wirkt an einer neuen nicht mit“.

Denn eines ist für den SPD-Mann klar: „Den Menschen ist völlig egal, ob die Bundesländer etwas regeln dürfen oder ob der Bund zuständig ist.“ Hauptsache, ihre Probleme werden gelöst, weiß er aus seiner langjährigen Arbeit in den Kommunalparlamenten und als DGB-Vorsitzender.  „Millionen Menschen in Deutschland leiden unter den steigenden Mietpreisen“, beklagt er. Nicht nur in Großstädten, „sondern auch bei uns im Kreis Bergstraße spitzt sich die Lage immer weiter zu“.