Die soziale Spaltung hat inzwischen dramatische Ausmaße angenommen. Während den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 56 Prozent des Gesamtvermögens gehört, besitzen 50 Prozent der Bevölkerung gerade mal 2,4 Prozent. Auch in Hochkonjunkturzeiten mit Rekordgewinnen und rasant wachsendem Reichtum haben sich Armut und insbesondere Kinderarmut in Deutschland immer weiter ausgebreitet.
Das macht deutlich: gerade wir, die Sozialdemokratische Partei, müssen die Verteilungsfrage wieder offensiv stellen. Wir benötigen Konzepte, die sowohl Primärverteilung (durch den Marktprozess einstehende Einkommen) und Sekundärverteilung (Umverteilung durch staatliche Eingriffe wie Besteuerung und Sozialstaatsleistungen) in den Blick nimmt.
Neben Maßnahmen zur Stärkung gewerkschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit im Interesse der Beschäftigten müssen wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, indem wir den Grundfreibetrag erhöhen und einen Kinderbonus für Familien einführen.
Die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Einkommen aus Kapital und Arbeit ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Abgeltungssteuer ist daher abzuschaffen. Auch Kapitalerträge sind nach den gleichen Regeln und Steuersätzen wie sonstige Einkommen zu besteuern.
Damit die Reichen und Superreichen sich endlich wieder angemessen an der solidarischen Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Kosten beteiligen, müssen wir
- die Vermögenssteuer wieder einführen (mit einem linear ansteigenden Tarif auf hohe Vermögen ab 2 Mio. Euro)
- die Erbschaftssteuer bei der Vererbung von Großvermögen deutlich erhöhen
- den Spitzensteuersatz erhöhen, gleichzeitig aber auch die Grenze, ab der dieser zu zahlen ist (um den Mittelstand zu entlasten)
- eine echte Finanztransaktionsteuer durchsetzen, um Finanzmarktspekulation wirksam zu regulieren
- Steueroasen trockenlegen.
Zudem müssen wir sicherstellen, dass Konzerne und Banken dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen. Dazu gehört auch die Einführung einer wirksamen Digitalsteuer.
